AGB

1. Anwendungsbereich, Geltung:

1. PUREMIND DIGITAL GMBH schließt Verträge, sowohl über die von ihr für ihre Kunden erbrachten Leistungen und Lieferungen, sowie erstellten Angebote, als auch für Lieferungen und Leistungen, die an PUREMIND DIGITAL GMBH erbracht werden, ausschließlich zu den Bedingungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) ab. Wenn die Anwendung dieser AGB einmal, ausdrücklich oder konkludent vereinbart wurde, gelten sie auch für alle zukünftig abgeschlossenen Verträge, sowie sonst abgerufenen oder erbrachten Lieferungen und Leistungen. Einer gesonderten Vereinbarung dieser AGB bedarf es diesfalls nicht mehr.

2. PUREMIND DIGITAL GMBH akzeptiert keine allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden und Lieferanten, auch nicht in Teilen. Durch den Abschluss von Verträgen mit PUREMIND DIGITAL GMBH, egal in welcher Form, akzeptiert der Vertragspartner diese AGB ohne Rücksicht auf seine allfälligen eigenen AGB oder andere rechtliche Liefergrundlagen, die mit Vertragsabschluss ausdrücklich als abbedungen gelten. Geschäftsbedingungen  von Kunden, sonstigen Vertragspartner oder Dritten finden keine Anwendung, auch wenn PUREMIND DIGITAL GMBH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn PUREMIND DIGITAL GMBH auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

3. Es gilt jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB, die auf der website von PUREMIND DIGITAL GMBH abrufbar ist. Änderungen der AGB während laufender Geschäftsbeziehungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben und gelten die so kommunizierten Änderungen auch für bereits laufende Verträge ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe, wenn der Vertragspartner nicht ausdrücklich und schriftlich binnen 14 Tagen der Geltung der geänderten AGB widerspricht. Darauf wird der Vertragspartner in der Verständigung von einer Änderung der AGB auch ausdrücklich hingewiesen. Für alle nach einer Änderung der AGB neu abgeschlossenen oder verlängerten Verträge gelten die geänderten AGB schon in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Verlängerung aktuellen, auf der website von PUREMIND DIGITAL GMBH veröffentlichten, Fassung, ohne dass es einer ausdrücklichen Verständigung des Vertragspartners bedarf. 

2. Leistungen von PUREMIND DIGITAL GMBH, Bedingungen:

1. PUREMIND DIGITAL GMBH bringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Angehörige der steuerberatenden Berufe, insbesondere im Bereich des Onlinemarketings, der Lead-/Anfragengenerierung, der Optimierung digitaler Vertriebsprozesse und des Recruitings. Die oben genannten Leistungen, die PUREMIND DIGITAL GMBH für seine Auftraggeber erbringt, erfolgen im Rahmen eines (freien) Dienstvertrages nach § 1151 ABGB, wobei PUREMIND DIGITAL GMBH weder in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Auftraggeber steht, nicht dessen unmittelbaren und persönlichen Weisungen unterliegt, überwiegend oder ausschließlich eigene Betriebsmittel verwendet und auch nicht zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet ist, sodass kein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis, auch nicht als freier Dienstnehmer, im Sinne der §§ 4ff ASVG begründet wird. PUREMIND DIGITAL GMBH schuldet dem Kunden jedenfalls nicht die Erbringung eines Werkes oder eines konkreten Erfolges, soweit nicht ausdrücklich schriftlich solches vereinbart ist. 

2. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von PUREMIND DIGITAL GMBH zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch PUREMIND DIGITAL GMBH, bleibt der Vergütungsanspruch von PUREMIND DIGITAL GMBH dennoch in der vollen vereinbarten Höhe aufrecht. 

3. Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (Werbeanzeigen, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc.) ausschließlich selbst verantwortlich.

4. Wir weisen darauf hin, dass Werbeplattformen wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen/einzustellen. Für ein solches Vorgehen der verwendeten Werbeplattformen ist PUREMIND DIGITAL GMBH nicht verantwortlich und daher auch nicht ersatzpflichtig. Es bleibt daher auch in einem solchen Fall der vereinbarte Vergütungsanspruch von PUREMIND DIGITAL GMBH vollinhaltlich aufrecht, wobei sich PUREMIND DIGITAL GMBH allfällige Ersparnisse durch die gestoppte bzw. eingestellte Werbekampagne anrechnen lassen wird. 

5. PUREMIND DIGITAL GMBH entscheidet nach Zweckmäßigkeit innerhalb des erteilten Auftrages, des vereinbarten Zeitraumes und des vereinbarten Budgetvolumens nach eigenem Ermessen selbst, in welcher Form, über welche Kanäle, zu welchen Zeitpunkten und in welchen Intervallen, sowie mit welchen dritten Dienstleistern sie die vereinbarten Leistungen für den Auftraggeber erbringt.  

6. PUREMIND DIGITAL GMBH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Dritten, wie Erfüllungsgehilfen, Subunternehmern oder dritten Dienstleistern erbringen zu lassen. 

7. Die vereinbarte Vergütung von PUREMIND DIGITAL GMBH in Bezug auf deren Beratungsdienstleistungen enthalten vorbehaltlich anders lautender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen kein Budget für etwaig erforderliche Werbekampagnen des Kunden. Dieses ist vom Kunden separat und zusätzlich zur vereinbarten Vergütung von PUREMIND DIGITAL GMBH zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls unmittelbar an den Werbeplattformbetreiber zu entrichten. 

8. PUREMIND DIGITAL GMBH garantiert keine konkrete Anzahl an Kundenanfragen/Mitarbeiteranfragen und keine bestimmte Qualität im Rahmen der für den Kunden lancierten Werbekampagnen. 

9. Landingpages und Domains (auch Subdomains), die im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden von PUREMIND DIGITAL GMBH zur Verfügung gestellt werden, sind nach Beendigung der Zusammenarbeit an PUREMIND DIGITAL GMBH zu übergeben. Dem Kunden steht kein Nutzungsrecht über die Dauer der vereinbarten Zusammenarbeit hinaus zu verbleiben sämtliche Rechte daran nach Beendigung der vereinbarten Vertragsdauer bei PUREMIND DIGITAL GMBH. Gleiches gilt für sämtliche gewonnenen Daten aus Trackingpixeln, für Werbeanzeigen und die von PUREMIND DIGITAL GMBH entworfenen Strategien. 

3. Zustandekommen von Verträgen:

1. Der Vertragsschluss zwischen PUREMIND DIGITAL GMBH und dem Kunden kann mündlich, fernmündlich im Telekommunikationsweg oder schriftlich erfolgen. 

2. Der Kunde erhält bei mündlichem oder fernmündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von PUREMIND DIGITAL GMBH eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist. 

3. Die Annahme eines Angebotes von PUREMIND DIGITAL GMBH durch den Vertragspartner ist in jeder rechtlich möglichen und zulässigen Form, insbesonders schriftlich, fernmündlich, mündlich oder auch konkludent, möglich und führt zu einem gültigen Vertrag zu den im Angebot genannten Bedingungen unter ausdrücklicher Geltung auch dieser AGB. 

4. Angebote von PUREMIND DIGITAL GMBH sind auch dann rechtlich gültig, wenn sie per e-mail und ohne Unterschrift ergehen, aber nachweislich von PUREMIND DIGITAL GMBH stammen. Im Zweifelsfall ist dafür diejenige Partei beweispflichtig, die sich darauf beruft. 

5. Abweichungen von diesen AGB, sowie von Angeboten von PUREMIND DIGITAL GMBH abweichende oder ergänzende Zusagen sind nur in Schriftform und diesfalls mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift von PUREMIND DIGITAL GMBH gültig und verbindlich. Mündlich gemachte Ergänzungen oder Änderungen von schriftlichen Verträgen und Angeboten von PUREMIND DIGITAL GMBH haben ohne schriftliche Bestätigung keine rechtsverbindliche Wirkung. 

4. Zahlungen, Preise, Bedingungen:

1. Die Preise, die von PUREMIND DIGITAL GMBH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die von PUREMIND DIGITAL GMBH abgegebenen Angebote beinhalten jeweils nur die ausdrücklich darin angeführten Leistungen und verstehen sich jeweils zuzüglich allfälligen mit diesen Leistungen verbundenen Fremdkosten, Porti, Abgaben, Steuern und Gebühren, sowie allfälliger Reisekosten und sonstiger Spesen. Diese allenfalls mit der angebotenen Leistung zusätzlich verbundenen Kosten werden nach dem tatsächlichen Aufwand zusätzlich zum angebotenen Entgelt verrechnet, soweit der Kunde nicht zur direkten Zahlung von Dritt-Entgelten verpflichtet ist. 

2. Die Leistungen von PUREMIND DIGITAL GMBH sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung ohne Abzüge fällig, gegebenenfalls unter der Zuhilfenahme von Zahlungsdienstleistern. Die Vergütung der Dienste von PUREMIND DIGITAL GMBH ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrages fällig, es sei denn das Angebot von PUREMIND DIGITAL GMBH ist anderslautend. Eine PUREMIND DIGITAL GMBH erteilte SEPA-Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung. Bei einem Zahlungsverzug des Vertragspartners von mehr als 14 Tagen werden Verzugszinsen von 12 % p.a. ab dem Fälligkeitstag verrechnet. 

3. Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde PUREMIND DIGITAL GMBH nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. 

4. PUREMIND DIGITAL GMBH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (gegebenenfalls durch Erfüllungsgehilfen). 

5. Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können oder eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen 3 Werktagen nach Rückbuchung an PUREMIND DIGITAL GMBH zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen. 

6. Eine Aufrechnung von Forderungen von PUREMIND DIGITAL GMBH mit Gegenforderungen des Vertragspartners ist nicht zulässig, es sei denn, dass diese Gegenforderungen von PUREMIND DIGITAL GMBH ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden. Dies gilt auch für die Ausübung eines allfälligen Zurückbehaltungsrechtes durch den Vertragspartner. 

5. Kündigung. Laufzeit: 

1. Verträge zwischen PUREMIND DIGITAL GMBH und einem Kunden haben die jeweils individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Eine vorzeitige Kündigung vor Ablauf dieser Mindestlaufzeit ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wird der Vertrag zwischen PUREMIND DIGITAL GMBH und dem Kunden nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils zu den gleichen Bedingungen und der gleichen Laufzeit. Dies gilt auch für eine wiederholte Verlängerung mangels fristgerechter Kündigung. 

2. Etwaige darüber hinausgehende sonstige Kündigungsrechte des Kunden werden, soweit rechtlich zulässig, ausdrücklich und vollständig ausgeschlossen. 

3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jedenfalls der Schriftform und müssen PUREMIND DIGITAL GMBH tatsächlich zugegangen sein. Die vereinbarte Kündigungsfrist ist nur dann eingehalten, wenn die Kündigung PUREMIND DIGITAL GMBH auch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich zugegangen ist.  

4. Vereinbarte Fristen und Termine für Leistungen von PUREMIND DIGITAL GMBH sind grundsätzlich keine Fixtermine, wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet werden. PUREMIND DIGITAL GMBH wird allenfalls erforderliche Terminverschiebungen und Leistungsverzögerungen umgehend, so rasch als möglich, bekannt geben. Ein Vertragsrücktritt des Vertragspartners wegen Leistungsverzug durch PUREMIND DIGITAL GMBH ist nur nach vorangegangener schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung einer zumindest 14-tägigen Frist zulässig. 

5. Wenn der Vertragspartner mit von ihm zu erbringenden Vorleistungen oder der Erteilung der für die Leistung von PUREMIND DIGITAL GMBH notwendigen Informationen trotz Setzung einer zumindest 14-tägigen Nachfrist weiterhin säumig ist, ist PUREMIND DIGITAL GMBH berechtigt, nicht aber verpflichtet, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle behält PUREMIND DIGITAL GMBH den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Entgelt, unabhängig vom Grund für die Säumigkeit des Vertragspartners. Eine Anrechnung allenfalls ersparter Aufwendungen von PUREMIND DIGITAL GMBH findet in diesem Fall ausdrücklich nicht statt. Der Anspruch auf das volle vereinbarte Entgelt steht PUREMIND DIGITAL GMBH im Falle des vom Vertragspartner verschuldeten Rücktritts als pauschalierter Schadenersatz jedenfalls, unabhängig von der Höhe des eingetretenen Schadens, zu. Ein allenfalls darüber hinausgehender Schaden kann von PUREMIND DIGITAL GMBH zusätzlich nachgewiesen und geltend gemacht werden. 

6. Verzug, außerordentliche Kündigung: 

1. Fristen für die Leistungserbringung durch PUREMIND DIGITAL GMBH beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei PUREMIND DIGITAL GMBH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistung notwendigen Daten bei PUREMIND DIGITAL GMBH vollständig vorliegen bzw. die notwendigen Vorleistungen und Mitwirkungshandlungen durch den Vertragspartner komplett erbracht worden sind. 

2. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält PUREMIND DIGITAL GMBH sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages vorerst nicht auszuführen bzw. fortzusetzen. Die volle Zahlungsverpflichtung des Kunden für den gesamten vereinbarten Vertragszeitraum bleibt davon aber unberührt. 

3. Ist der Kunde im Falle im Falle Ratenzahlung mit mindestens 2 fälligen Zahlungen gegenüber PUREMIND DIGITAL GMBH in Verzug, ist PUREMIND DIGITAL GMBH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die weitere Leistungserbringung einzustellen. Auch diesfalls behält PUREMIND DIGITAL GMBH den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Entgelt für die laufende Vertragsdauer. Dieser Anspruch steht PUREMIND DIGITAL GMBH im Falle des vom Vertragspartner verschuldeten Rücktritts als pauschalierter Schadenersatz jedenfalls, unabhängig von der Höhe des eingetretenen Schadens, zu. Ein allenfalls darüber hinausgehender Schaden kann von PUREMIND DIGITAL GMBH zusätzlich nachgewiesen und geltend gemacht werden. 

7. Erfüllung: 

1. Wenn für die vereinbarte Leistungserbringung eine Vorbereitungsphase (Set-up) mit einem ausführlichem Informationsgespräch mit dem Kunden (Onboarding) vereinbart wurde, nach der die eigentliche Leistungserbringung durch PUREMIND DIGITAL GMBH startet, beginnt die Zahlungspflicht des Kunden mit Ablauf des vereinbarten Set-Up-Zeitraumes auch dann, wenn das Set-up aus Gründen, die beim Kunden liegen (Terminprobleme, etc.) noch nicht abgeschlossen werden konnte und die eigentlichen Leistungen von PUREMIND DIGITAL GMBH ohne deren Verschulden noch nicht erbracht werden können. Der vereinbarte Zeitpunkt für die eigentliche Leistungserbringung bleibt diesfalls, unbeschadet des durch den Kunden verzögerten Beginns, unverändert und verlängert sich der Vertrag, wenn er nicht fristgerecht aufgekündigt wird, mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitpunktes, auch wenn die Leistungserbringung aus den oben genannten Gründen ohne Verschulden von PUREMIND DIGITAL GMBH erst später beginnen konnte.

2. PUREMIND DIGITAL GMBH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. PUREMIND DIGITAL GMBH ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen. 

3. Dem Kunden ist bewusst, dass PUREMIND DIGITAL GMBH bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird PUREMIND DIGITAL GMBH innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen. 

4. Ist PUREMIND DIGITAL GMBH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von PUREMIND DIGITAL GMBH unberührt. 

8. Verhalten und Rücksichtnahme: 

Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber PUREMIND DIGITAL GMBH zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

9. Bewerber:

1. Soweit PUREMIND DIGITAL GMBH vom Kunden mit der Suche oder der Rekrutierung von Mitarbeitern beauftragt wird, wird PUREMIND DIGITAL GMBH dem Kunden regelmäßig ein Liste mit gefundenen Bewerbern übermitteln oder online zur Verfügung stellen. Der Kunde hat innerhalb von 2 Wochen ab Verfügbarkeit der Bewerberliste PUREMIND DIGITAL GMBH nachweislich mitzuteilen, ob und welche Bewerber er direkt kontaktieren wird. Innerhalb von weiteren 2 Wochen ab Übermittlung dieser Mitteilung an PUREMIND DIGITAL GMBH hat der Kunde sodann die Möglichkeit die von ihm ausgewählten Bewerber zu kontaktieren und PUREMIND DIGITAL GMBH bekannt zu geben, ob und mit welchen Bewerbern er allenfalls ein Dienstverhältnis begründen wird. 

2. Der Kunde erteilt mit dem Vertragsabschluss seine unwiderrufliche Zustimmung, dass PUREMIND DIGITAL GMBH sämtliche Bewerber, bei denen der Kunde nicht binnen 2 Wochen eine Kontaktaufnahme angekündigt hat, direkt kontaktieren und auch anderen Kunden von PUREMIND DIGITAL GMBH zur Anstellung anbieten darf. Diese unwiderrufliche Zustimmung erteilt der Kunde mit dem Vertragsabschluss auch hinsichtlich jener Bewerber, deren Kontaktierung der Kunde zwar fristgerecht angekündigt hat, deren mögliche Anstellung der Kunde aber nicht innerhalb weiterer 2 Wochen bekannt gegeben hat. Dem Kunden steht daraus weder ein Anspruch auf anteiligen Kostenersatz, noch eine Reduktion des mit PUREMIND DIGITAL GMBH vereinbarten Entgelts oder irgendein anderer Anspruch zu. PUREMIND DIGITAL GMBH hat diesfalls das Recht, auf die im Zuge des Bewerbungsprozesses ermittelten Daten des Bewerbers, soweit dieser zustimmt, zuzugreifen und diese zu verwenden. 

10. Schutzrechte Dritter:

Der Kunde gewährleistet, dass PUREMIND DIGITAL GMBH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt PUREMIND DIGITAL GMBH insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei. 

11. Nutzungsrechte:

1. Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von PUREMIND DIGITAL GMBH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von PUREMIND DIGITAL GMBH für den Kunden erstellt wurden (z.B. alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages. 

2. Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die PUREMIND DIGITAL GMBH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat. 

3. Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an PUREMIND DIGITAL GMBH über. 

4. Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 5 UrhG. 

12. Haftung: 

1. Schadenersatzansprüche gegen PUREMIND DIGITAL GMBH wegen behaupteter Vermögensschädigung aus der mangelhaften Leistungserbringung sind, außer bei Vorsatz, von PUREMIND DIGITAL GMBH, jedenfalls und vollständig ausgeschlossen. 

2. Schadenersatzansprüche gegen PUREMIND DIGITAL GMBH wegen behaupteter Personen- oder Sachschäden sind bei leichter Fahrlässigkeit von  PUREMIND DIGITAL GMBH vollständig ausgeschlossen, bei grober Fahrlässigkeit wird die Haftung von PUREMIND DIGITAL GMBH für solche Schäden mit € 10.000,– begrenzt. 

3. PUREMIND DIGITAL GMBH haftet nicht für Daten- und Programmverluste. Jedenfalls wird die Haftung für Datenverlust der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien maximal eingetreten wäre. 

13. Schlussbestimmungen: 

1. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen, die vereinbarungsgemäß Vorrang vor diesen AGB haben sollen, gelten nur wenn eine schriftliche Bestätigung von PUREMIND DIGITAL GMBH vorliegt.

2. Ausdrücklich vereinbart wird, dass für jedes Vertragsverhältnis mit PUREMIND DIGITAL GMBH ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Für allfällige Streitigkeiten aus vertraglichen Vereinbarungen mit PUREMIND DIGITAL GMBH wird, soweit dies rechtlich zulässig vereinbart werden kann, die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz von PUREMIND DIGITAL GMBH nach österreichischem Zivilprozessrecht sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort für sämtliche in vertraglichen Vereinbarungen mit PUREMIND DIGITAL GMBH vereinbarten Lieferungen und Leistungen ist der Sitz von PUREMIND DIGITAL GMBH. 

AGB Stand: 05.07.2022 © Vervielfältigung verboten